Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12   

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https://dejure.org/2012,13788
BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12 (https://dejure.org/2012,13788)
BPatG, Entscheidung vom 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12 (https://dejure.org/2012,13788)
BPatG, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - 4 ZA (pat) 13/12 (https://dejure.org/2012,13788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mitwirkender Rechtsanwalt III

    Art 20 Abs 3 GG, § 16 PatAnwAPO, § 91 Abs 1 ZPO, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts - zur generalisierenden Betrachtungsweise - Anerkenntnis der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 208
  • GRUR-RR 2013, 83
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