Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12   

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https://dejure.org/2013,15630
BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12 (https://dejure.org/2013,15630)
BPatG, Entscheidung vom 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12 (https://dejure.org/2013,15630)
BPatG, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 28 W (pat) 8/12 (https://dejure.org/2013,15630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechlungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Winnie junior" und der Gemeinschafts-Wortmarke "Mini Wini"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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