Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10353
BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2015,10353)
BPatG, Entscheidung vom 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2015,10353)
BPatG, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 27 W (pat) 525/12 (https://dejure.org/2015,10353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,10353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft - unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen - Täuschungsgefahr - Prüfung im Eintragungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Wortmarke "Stadtwerke Bremen" mangels individualisierender Kennzeichnungswirkung

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft - unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen - Täuschungsgefahr - Prüfung im Eintragungsverfah

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft - unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen - Täuschungsgefahr - Prüfung im Eintragungsverfahren None None ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft - unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen - Täuschungsgefahr - Prüfung im Eintragungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Der Senat hat bereits in dem Beschluss "St. Petersburger Staatsballett" vom 22. Mai 2012 (27 W (pat) 51/11, GRUR-RR 2013, 59, 61) für unternehmensbezogene Angaben mit dem Anspruch hoheitlicher Rechte angenommen, dass eine Geschäftsbezeichnung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG ersichtlich täuschend sein kann.
  • BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac; Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Es ist aber zu berücksichtigen, dass es nach den zu "Bundesdruckerei" (vgl. BGH GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urt. v. 19. Juni 2008 - 29 U 5133/03, BeckRS 2010, 09548) entwickelten Grundsätzen wettbewerbswidrig (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG) wäre, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden.
  • BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Wie der 33. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2008, 33 W (pat) 118/06, GRUR-RR 2009, 128 - Stadtwerke Bochum ausgeführt hat, bezeichnet "Stadtwerke" ein kommunales Unternehmen.
  • OLG München, 19.06.2008 - 29 U 5133/03

    Irreführung durch Bestandteil "Bundes-..." in einer Firma

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Es ist aber zu berücksichtigen, dass es nach den zu "Bundesdruckerei" (vgl. BGH GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urt. v. 19. Juni 2008 - 29 U 5133/03, BeckRS 2010, 09548) entwickelten Grundsätzen wettbewerbswidrig (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG) wäre, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden.
  • BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99

    OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac; Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Vielmehr muss das Zeichen bzw. die Angabe zusätzlich geeignet sein, die beteiligten Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschlüssen zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei; BPatGE 12, 233, 237 - SCOTCH-GRIP; Ströbele , a. a. O., § 8 Rn. 593 m. w. N.).
  • EuG, 13.09.2005 - T-140/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR

    Auszug aus BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12
    Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac; Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 27 W (pat) 525/12, juris).
  • BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für

    Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise entnehmen entsprechend der Gepflogenheiten in der Finanzbranche einer solchen üblichen Bezeichnung einer "(Kreis)Sparkasse" - so wie etwa auch der für ein kommunales Unternehmen der Daseinsvorsorge gebräuchlichen Bezeichnung "Stadtwerke" -, dass es sich um ein von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder dem (Land)Kreis als Anstalt des öffentlichen Rechts in seinem jeweiligen Gebiet errichtetes Kreditinstitut einer öffentlichen Sparkasse handelt, die mit der Hinzufügung des nachfolgenden Städte- oder Kreisnamens (als dem Namen des konkreten kommunalen Trägers) eindeutig spezifiziert wird (vgl. hierzu die dementsprechenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zu der Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Stadtwerke Bremen": BGH GRUR 2017, 186 Rn. 35 - Stadtwerke Bremen und BPatG Beschluss vom 7. Mai 2015, 27 W (pat) 525/12 - Stadtwerke Bremen, Entscheidungstext öffentlich zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht