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   BPatG, 07.06.2016 - 27 W (pat) 520/15   

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https://dejure.org/2016,15538
BPatG, 07.06.2016 - 27 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,15538)
BPatG, Entscheidung vom 07.06.2016 - 27 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,15538)
BPatG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 27 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,15538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "LASER FABRIK" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs - verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten - Verschulden ist Markeninhaber ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Fristversäumnis durch den Anwalt des Antragstellers

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "LASER FABRIK" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs - verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten - Verschulden ist Markeninhaber ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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