Rechtsprechung
BPatG, 07.06.2016 - 27 W (pat) 520/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "LASER FABRIK" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs - verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten - Verschulden ist Markeninhaber ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Fristversäumnis durch den Anwalt des Antragstellers
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "LASER FABRIK" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs - verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten - Verschulden ist Markeninhaber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)