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   BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13   

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https://dejure.org/2016,14482
BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13 (https://dejure.org/2016,14482)
BPatG, Entscheidung vom 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13 (https://dejure.org/2016,14482)
BPatG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 29 W (pat) 552/13 (https://dejure.org/2016,14482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten eines Befangenheitsantrags des Beschwerdegegners gegen einen vorsitzenden Richter wegen einer vorläufigen Beurteilung der Rechtslage zu Gunsten des Beschwerdeführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

    Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (st.Rspr.; vgl. BVerfG NJW 1993, 2230; BGH NJW-RR 2003, 1220; NJW-RR 1986, 738; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.; Thomas/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 42 Rn. 9).
  • BGH, 21.12.1989 - X ZB 19/89

    Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Die Vorschrift des § 46 ZPO, welche gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde vorsieht, ist von der Verweisung des § 72 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich ausgenommen (vgl. BGH GRUR 1990, 434).
  • OLG Hamm, 09.10.2012 - 1 W 56/12

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Etwas anderes gilt nur, wenn die angegriffene Handlung oder Entscheidung offensichtlich jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und in der Sache so grob fehlerhaft und unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (OLG Hamm, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - I-1 W 56/12-, juris).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist dagegen kein Instrument zur Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396), deshalb kommt es auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Handels regelmäßig nicht an (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 28).
  • BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (st.Rspr.; vgl. BVerfG NJW 1993, 2230; BGH NJW-RR 2003, 1220; NJW-RR 1986, 738; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.; Thomas/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 42 Rn. 9).
  • BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84

    "Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den

    Auszug aus BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
    Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (st.Rspr.; vgl. BVerfG NJW 1993, 2230; BGH NJW-RR 2003, 1220; NJW-RR 1986, 738; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.; Thomas/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 42 Rn. 9).
  • OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

    Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die Ablehnung des Rechtspflegers - wie die des Richters - wegen Besorgnis der Befangenheit ist dagegen kein Instrument zur Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BPatG - 29 W (pat) 552/13, BeckRS 2016, 11419).
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