Rechtsprechung
| BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse - Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen - Fehlen - Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 559/22 Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Bundespatentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende Erstprüfung einer Anmeldung durchzuführen oder abzuschließen (vgl. auch: BPatG 28 W pat) 505/18 - MOVE; 27 W (pat) 28/18 - RUN FFM, 26 W (pat) 524/19- KLEINER STECHER; 30 W (pat) 523/16 - CHROMA; 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 29 W (pat) 516/15 - Space IC; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster).
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 533/22 Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Bundespatentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung nebst umfangreicher Recherche durchzuführen (vgl. BPatG 28 W (pat) 505/18 - MOVE; 27 W (pat) 28/18 - RUN FFM, 26 W (pat) 524/19 - KLEINER STECHER; 30 W (pat) 523/16 - CHROMA; 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 29 W (pat) 516/15 - Space IC; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster).
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 501/21 Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Bundespatentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung nebst umfangreicher Recherche durchzuführen (vgl. BPatG 28 W (pat) 505/18 - MOVE; 27 W (pat) 28/18 - RUN FFM, 26 W (pat) 524/19 - KLEINER STECHER; 30 W (pat) 523/16 - CHROMA; 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 29 W (pat) 516/15 - Space IC; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster).
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 532/22 Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Bundespatentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung nebst umfangreicher Recherche durchzuführen (vgl. BPatG 28 W (pat) 505/18 - MOVE; 27 W (pat) 28/18 - RUN FFM, 26 W (pat) 524/19 - KLEINER STECHER; 30 W (pat) 523/16 - CHROMA; 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 29 W (pat) 516/15 - Space IC; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster).