Rechtsprechung
   BPatG, 07.07.2010 - 21 W (pat) 314/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 PatG, § 20 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 3 PatG, § 59 PatG, § 61 PatG
    Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen - zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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