Rechtsprechung
   BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21361
BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00 (https://dejure.org/2001,21361)
BPatG, Entscheidung vom 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00 (https://dejure.org/2001,21361)
BPatG, Entscheidung vom 07. August 2001 - 24 W (pat) 5/00 (https://dejure.org/2001,21361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,21361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

    "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Die Markeninhaberin hat die Nichtbenutzungseinrede unbeschränkt erhoben und damit beide Einreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG geltend gemacht (vgl BGH GRUR 1998, 938, 939 f "DRAGON"; GRUR 1999, 54, 55 f "Holtkamp").

    Daraus folgt auch, daß Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Benutzungsfragen vorgetragen werden, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung gegebenenfalls als verspätet zurückgewiesen werden können (vgl BGH GRUR 1998, 938, 939 "DRAGON", insoweit BPatG GRUR 1996, 414, 415 f RACOON/DRAGON bestätigend).

  • BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

    Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Ob die tatsächliche Benutzung einer Marke iSv § 26 MarkenG rechtserhaltend ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die einem Geständnis iSv § 288 ZPO grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl BGH GRUR 2000, 886, 887 "Bayer/BeiChem"; GRUR 1984, 872 "Wurstmühle").

    Davon ist, da an die konkludente Annahme eines Verzichts strenge Anforderungen zu stellen sind, im Regelfall nicht auszugehen (vgl BGH GRUR 2000, 886, 887 "Bayer/BeiChem"; Althammer/ Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl 2000, § 43 Rdn 27, 28).

  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Mit dieser Unterlassung kann sie den Senat nicht zur Zurückweisung des Vorbringens der Widersprechenden zwingen (vgl BGHZ 94, 195, 214; Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 23. Aufl, 2001, § 283 Rdn 1; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 59. Aufl, 2001, § 283 Rdn 10; Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl, 2001, § 283 Rdn 3).
  • BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

    "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Die Markeninhaberin hat die Nichtbenutzungseinrede unbeschränkt erhoben und damit beide Einreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG geltend gemacht (vgl BGH GRUR 1998, 938, 939 f "DRAGON"; GRUR 1999, 54, 55 f "Holtkamp").
  • BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94

    Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke "RACOON" und dem

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Daraus folgt auch, daß Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Benutzungsfragen vorgetragen werden, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung gegebenenfalls als verspätet zurückgewiesen werden können (vgl BGH GRUR 1998, 938, 939 "DRAGON", insoweit BPatG GRUR 1996, 414, 415 f RACOON/DRAGON bestätigend).
  • BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96

    Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Eine derartige Verzögerung kann auch bei verspäteter Einreichung von Glaubhaftmachungsmitteln dadurch vermieden werden, daß in der mündlichen Verhandlung auf Antrag der einredenden Markeninhaberin dieser eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO eingeräumt wird (vgl BPatG GRUR 1999, 350, 352 "Ruoc/ROC"; Althammer/Ströbele, aaO, § 43 Rdn 35).
  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 60/82

    Benutzungsform - Warenzeichen - Herkunftszeichnung - Gesamteindruck -

    Auszug aus BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
    Ob die tatsächliche Benutzung einer Marke iSv § 26 MarkenG rechtserhaltend ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die einem Geständnis iSv § 288 ZPO grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl BGH GRUR 2000, 886, 887 "Bayer/BeiChem"; GRUR 1984, 872 "Wurstmühle").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht