Rechtsprechung
| BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen - keine Gattungsbezeichnung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Löschung der eingetragenen Marke "OKERPIRAT" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Beherbergungsdienste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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