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   BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12   

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https://dejure.org/2013,41506
BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12 (https://dejure.org/2013,41506)
BPatG, Entscheidung vom 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12 (https://dejure.org/2013,41506)
BPatG, Entscheidung vom 07. August 2013 - 28 W (pat) 549/12 (https://dejure.org/2013,41506)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Marke "E-Scooter" bei Anmeldung für die Klassen 9, 12, 28

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 546/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS e-line" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, wird der Buchstabe "e", wenn er einer Sachangabe vorangestellt ist, als Abkürzung mit der Bedeutung elektrisch, elektronisch" verstanden (BPatG 28 W (pat) 549/12 Beschluss vom 07.08.2013 - e-Scooter).
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