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| BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 182/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93
"UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen
Auszug aus BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 182/01
Demzufolge war der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 25. Januar 1996 korrekt, da der Anmeldung § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG entgegenstand (vgl. BGH BlPMZ 2002, 464 ff - BWC; BGH GRUR 1996, 202 ff - UHQ). - BPatG, 30.03.1999 - 27 W (pat) 96/97
Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse nach erfolgter …
Auszug aus BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 182/01
Auch wenn das VwVfG in Verfahren vor den Patenbehörden nicht anwendbar ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG; vgl. insoweit auch BPatG BlPMZ 1999, 318 f - REAL BIG), erscheint es vertretbar, die dortigen Maßstäbe vergleichsweise heranzuziehen, zumal die Grundsätze über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Verwaltungsrechts zählen (…Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 1992, Rn 88).