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   BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10   

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https://dejure.org/2011,18686
BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10 (https://dejure.org/2011,18686)
BPatG, Entscheidung vom 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10 (https://dejure.org/2011,18686)
BPatG, Entscheidung vom 07. Januar 2011 - 27 W (pat) 173/10 (https://dejure.org/2011,18686)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichnungsfähigkeit der Marke "volkslotto" hinsichtlich der Eintragung für die Klasse 25

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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