Rechtsprechung
   BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11 (EP)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28025
BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11 (EP) (https://dejure.org/2013,28025)
BPatG, Entscheidung vom 07.10.2013 - 4 Ni 26/11 (EP) (https://dejure.org/2013,28025)
BPatG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 4 Ni 26/11 (EP) (https://dejure.org/2013,28025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 260/11

    Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents

    Das Berufungsverfahren ist jeweils mit Zustimmung der Parteien zunächst bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage (Urteil vom 25.6.2013 - 4 Ni 26/11 (EP); Bl. 1291 ff. d.A.) und sodann bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung (Urteil vom 8.12.2015 - X ZR 132/13; Bl. 1510 ff. d.A.) ausgesetzt worden.
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