Rechtsprechung
| BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04 Insbesondere im Hinblick auf die abweichende Entscheidung der Markenstelle im Parallelverfahren 29 W (pat) 30/06 war die Beschwerde nicht von vorneherein aussichtslos.