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   BPatG, 08.02.1999 - 19 W (pat) 21/97   

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https://dejure.org/1999,13038
BPatG, 08.02.1999 - 19 W (pat) 21/97 (https://dejure.org/1999,13038)
BPatG, Entscheidung vom 08.02.1999 - 19 W (pat) 21/97 (https://dejure.org/1999,13038)
BPatG, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - 19 W (pat) 21/97 (https://dejure.org/1999,13038)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungskompetenz des BPatG bei nicht geltend gemachter mangelnder Patentfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 697
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01
    Der Senat ist demzufolge gehindert, den Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung aufzugreifen (BGH GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid), zumal die Patentansprüche im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht geändert wurden (BPatGE 41, 64-71 und 38, 204-206).
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