Rechtsprechung
   BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3543
BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09 (https://dejure.org/2013,3543)
BPatG, Entscheidung vom 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09 (https://dejure.org/2013,3543)
BPatG, Entscheidung vom 08. März 2013 - 33 W (pat) 103/09 (https://dejure.org/2013,3543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 37 Abs 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - zur Verkehrsdurchsetzung - maßgeblicher Zeitpunkt - Beweislast

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - zur Verkehrsdurchsetzung - maßgeblicher Zeitpunkt - Beweislast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf ein Verfahren zur Ungültigerklärung einer abstrakten (konturlosen) Farbmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Banken streiten weiter um die Verwendung der Farbe Rot als Hausfarbe

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    EuGH soll über Farbmarke "Rot” der Sparkasse entscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sparkassen-Rot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Sparkasse: Farbmarke rot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2013)

    Rechtsstreit der Banken: Europäischer Gerichtshof soll über Sparkassen-Rot entscheiden

  • welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)

    Streit um Markenfarbe Rot der deutschen Sparkassen

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

    Aus Akten werden Fakten

    Die Regelung könnte allerdings auch als eine von der Markenrechtsrichtlinie erfasste sachlich-rechtliche Bestimmung anzusehen sein, weil sie den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke betrifft und die Verwirklichung des mit der Angleichung verfolgten Ziels nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 MarkenRL voraussetzt, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. Bölling, GRUR 2011, 472, 476; vgl. weiter zur Feststellungslast BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 116 ff.).

    b) Eine Vorlage ist schon deshalb nicht geboten, weil im Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gemeinschaftsmarkenverordnung jedenfalls kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Gerichtshof diese Frage bejahen würde (vgl. aber zur Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MarkenRL dahin auszulegen ist, dass es auch dann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke - und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung - ankommt, wenn der Markeninhaber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 97 ff.).

  • BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

    Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose

    hilfsweise das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Vorlageverfahren des Bundespatentgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union Az. 33 W (pat) 33/12 und 33 W (pat) 103/09 auszusetzen.

    Der beantragten Aussetzung dieses Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Vorlageverfahren des Bundespatentgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union Az. 33 W (pat) 33/12 und 33 W (pat) 103/09, B. v. 8. März 2013 - Farbmarke Rot bedurfte es ebenfalls nicht.

  • BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)

    Der Senat sieht keine Veranlassung, die Entscheidung über den Löschungsantrag bis zu den Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagebeschlüsse des 33. Senats in den Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 31/12 auszusetzen.
  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12

    Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen

    Die Regelung könnte allerdings auch als eine von der Markenrechtsrichtlinie erfasste sachlich-rechtliche Bestimmung anzusehen sein, weil sie den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke betrifft und die Verwirklichung des mit der Angleichung verfolgten Ziels nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 MarkenRL voraussetzt, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. Bölling, GRUR 2011, 472, 476; vgl. weiter zur Feststellungslast BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W (pat) 103/09, juris Rn. 116 ff.).

    b) Eine Vorlage ist schon deshalb nicht geboten, weil im Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gemeinschaftsmarkenverordnung jedenfalls kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Gerichtshof diese Frage bejahen würde (vgl. aber zur Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MarkenRL dahin auszulegen ist, dass es auch dann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke - und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung - ankommt, wenn der Markeninhaber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W (pat) 103/09, juris Rn. 97 ff.).

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