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   BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13   

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https://dejure.org/2018,38811
BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13 (https://dejure.org/2018,38811)
BPatG, Entscheidung vom 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13 (https://dejure.org/2018,38811)
BPatG, Entscheidung vom 08. März 2018 - 35 W (pat) 439/13 (https://dejure.org/2018,38811)
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  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

    Nichtigkeitsstreitwert

    Auszug aus BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13
    Insoweit kann auch eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung von Belang sein (vgl. GRUR 2011, 757 - "Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens").
  • BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen

    Auszug aus BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13
    Diese Grundsätze können auch bei der Festsetzung des Gegenstandswerts im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren im Wege der Schätzung nach pflichtgemäßem Ermessen Anwendung finden (vgl. den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2018, 35 W (pat) 16/12, dort S. 13 - 14).
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