Rechtsprechung
| BPatG, 08.03.2022 - 23 W (pat) 9/20 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10
Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
Auszug aus BPatG, 08.03.2022 - 23 W (pat) 9/20
Dies ist dann zulässig, wenn der Fachmann auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Unterlagen erkennen konnte, dass auch die den beanspruchten Gegenstand charakterisierenden Merkmale ohne diese weiteren Merkmale eine technische Lehre darstellen, die in den ursprünglichen Unterlagen enthalten ist und auf die ein Anspruch gerichtet werden könnte (…siehe Schulte/Moufang, Patentgesetz mit EPÜ, 11. Auflage, § 38, Rdn. 19; BGH, X ZR 119/09, Urteil vom 25. November 2014, "Schleifprodukt"; BGH, X ZR 12/10, Urteil vom 30. August 2011, "Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine", Rdn. 29, 30).