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   BPatG, 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10   

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https://dejure.org/2014,13958
BPatG, 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2014,13958)
BPatG, Entscheidung vom 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2014,13958)
BPatG, Entscheidung vom 08. April 2014 - 23 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2014,13958)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 3 PatG, § 46 Abs 1 S 2 PatG vom 16.12.1980
    Patentbeschwerdeverfahren - "Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen - Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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