Rechtsprechung
| BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04
g) Mit den jeweiligen Patentansprüchen 1 jeweils nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 3 bis 5 sowie mit dem Patentanspruch 20 nach Hilfsantrag 2 fallen auch alle übrigen Patentansprüche dieser Anträge, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01
"Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04
Im hier nach wirksamer Teilungserklärung entscheidungsreifen Verfahren betreffend das Restpatent/Stammpatent (vgl. hierzu BGH Mitt. 2003, 388 - Basisstation) ist dem Antrag der Einsprechenden auf Widerruf des Streitpatents in vollem Umfang stattzugeben. - BGH, 22.04.1998 - X ZB 19/97
"Informationsträger"; Rechtsfolgen der Teilung eines Patents im …
Auszug aus BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04
Damit wird für die Teilanmeldung die Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamts begründet (BGH Mitt. 1998, 422 - Informationsträger).