Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Zusammenfassung)

  §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 und 5 MarkenG
  Eine Wortmarke kann bei dem DPMA auch für Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  a) In der Praktiker-Entscheidung (GRUR 2005, 764) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, auch Dienstleistungen erfasst, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT).
• BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02

  Farbige Arzneimittelkapsel

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Dennoch tritt die Bezeichnung "Kaufland" eindeutig hervor und beherrscht den Gesamteindruck (vgl. BGH GRUR 2004, 683 - Farbige Arzneimittelkapsel).

 
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01

  Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Bei Einzelhandelsdienstleistungen sieht es der Senat einerseits als nicht ausreichend an, wenn die von ihnen erfassten Waren nur anhand bloßer Klassenziffern konkretisiert werden (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss 33 W (pat) 331/01 - BP-Shop).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

  Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT).

• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …

  Dieser Eindruck einer markenmäßigen Verwendung wird unterstützt durch die in Anlage 1 zur eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 dargestellte Anbringung des Schriftzugs an der Fassade eines Geschäftslokals der Widersprechenden (vgl. hierzu OLG Hamm MarkenR 2015, 515 - Grillstar.de; BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 42 - KAUFLAND; Schaeffer, GRUR 2009, 341, 343) und durch die Verwendung des Widerspruchszeichens als Domainname (vgl. u. a. OLG Köln, CR 2008, 456 bis 458 - Schutzengel).

  Vielmehr handelt es sich bei Print- und digitalen Produktkatalogen um Publikationen, die dazu dienen, das Warenangebot, das ein Einzelhändler nach seiner Sortimentspolitik zusammengestellt hat, dem Publikum in der von ihm gewählten Aufbereitung vorzustellen (vgl. Gabler, Wirtschaftslexikon, 17. Auflage, Seite 1680; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 41 - KAUFLAND) .

• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte

  Mit Blick auf diese Besonderheit reicht bei einer Marke, die zur Kennzeichnung unkörperlicher Dienstleistungen bestimmt ist, grundsätzlich die Anbringung an Werbematerialien, Geschäftsbriefen, Rechnungen usw., evtl. auch an zur Dienstleistungserbringung eingesetzten Gegenständen, aus (BPatG, Beschl. v. 8.5.2007, Az.: 33 W (pat) 128/05 , BeckRS 2007 09735 ; Beschl. v. 14.3.2006, Az.: 27 W (pat) 66/05 , BeckRS 2007 07549 ;… vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 9.11.2006, Az.: 6 U 18/06 , BeckRS 2007 00540 ;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 26, Rdnr. 58).
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …

  Die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen "Telekommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Codes unter Freischaltung von Wertkarten gleich welcher Art, nämlich Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen" dienen lediglich der Verkaufsvorbereitung, also einer begleitenden Tätigkeit, die zu einer Verkaufsstätte als solcher keinen direkten Bezug aufweist (BPatG 33 W (pat) 128/05 - KAUFLAND).
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …

  Die in Klasse 39 beanspruchte Dienstleistung "Verpackung von Waren" dient zudem lediglich der Verkaufsvorbereitung, also einer begleitenden Tätigkeit, die zu einer Verkaufsstätte als solcher keinen direkten Bezug aufweist (BPatG 33 W (pat) 128/05 - KAUFLAND).