Rechtsprechung
| BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 130 Nr 6 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine dem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung der angemeldeten Wortmarke "WAXLIGHT"
- kanzlei.biz
"Waxlight"
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
Wird sie indes nur hilfsweise vorgenommen, so geht dieser Hilfsantrag ins Leere, weil der Senat bereits im Wege des Hauptantrags von Amts wegen über jede einzelne beanspruchte Ware des beschwerdegegenständlichen Verzeichnisses zu entscheiden hat, so dass kein eigener Prüfungsgegenstand für den Hilfsantrag verbleibt (vgl. BPatG, 24 W (pat) 517/11, B. v. 08.05.2012 - WAXLIGHT; 33 W (pat) 14/08, B. v. 23.02.2010 - Sales Catalog).