Rechtsprechung
   BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 573/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 1 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 EGRL 95/2008, § 32 Abs 3 MarkenG, § 36 Abs 4 MarkenG
    (Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) - zum Markenschutz für den Einzelhandel - zum Handel mit Dienstleistungen - zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" - zum Schutz von Dienstleistungen, die der Einzelhändler selbst erbringt)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) - zum Markenschutz für den Einzelhandel - zum Handel mit Dienstleistungen - zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" - zum Schutz von Dienstleistungen, die der Einzelhändler selbst erbringt)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Bestimmtheit eines Dienstleistungsverzeichnisses für ein Zeichen für Einzel- und Großhandel mit näher bezeichneten Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Sparkassen-Rot" vor dem EuGH - Rechtsfortbildung oder "Eigentor"?" von RA Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 775 - 781.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 937
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