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   BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13   

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https://dejure.org/2013,21530
BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13 (https://dejure.org/2013,21530)
BPatG, Entscheidung vom 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13 (https://dejure.org/2013,21530)
BPatG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 29 W (pat) 510/13 (https://dejure.org/2013,21530)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" - keine Nachahmung eines Hoheitszeichens - fehlende Unterscheidungskraft

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" - keine Nachahmung eines Hoheitszeichens - fehlende Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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