Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr - kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Merci" und "Miss Merci" wegen mangelnder Warenähnlichkeit

 
• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke "Miss Merci" mir der prioritätsälteren Wortmarke "Merci" bzgl. Bekanntheit

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr - kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Schokolade und Bekleidung auseinanderhalten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Ein Ausnutzen der Wertschätzung liege vor, wenn sich der Dritte in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke begebe, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images der Marke auszunutzen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 - 763 - L´Oréal/Bellure).

  Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH…, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirtschaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 - L"Oréal/Bellure) und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke weckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH…, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 - Gib mal Zeitung).

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirtschaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 - L"Oréal/Bellure) und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke weckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH…, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 - Gib mal Zeitung).
• BPatG, 18.09.1996 - 26 W (pat) 58/95

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann nicht auf alle nur ähnlichen Waren, geschweige denn auf unähnliche Waren durchschlagen (vgl. BPatGE 41, 168 - Lignopol; BPatG GRUR 1997, 293, 294 - Green Point / Der grüne Punkt; Beschluss vom 8. November 2000 -28 W (pat) 7/00 Elle Due / Elle; vom 10. November 1998 - 24 W (pat) 145/97 - Pourelle / Elle).

 
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

  Gib mal Zeitung

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH…, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirtschaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 - L"Oréal/Bellure) und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke weckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 - Gib mal Zeitung).
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01

  Donline / T-Online

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft gilt nämlich nur für die Waren, für die eine durch intensive Benutzung gesteigerte Verkehrsgeltung feststellbar ist (BGH GRUR 2004, 239, 240 - Donline).
• BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97

  POURELLE / ELLE

  Auszug aus BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

  Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann nicht auf alle nur ähnlichen Waren, geschweige denn auf unähnliche Waren durchschlagen (vgl. BPatGE 41, 168 - Lignopol; BPatG GRUR 1997, 293, 294 - Green Point / Der grüne Punkt; Beschluss vom 8. November 2000 -28 W (pat) 7/00 Elle Due / Elle; vom 10. November 1998 - 24 W (pat) 145/97 - Pourelle / Elle).