Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine bösgläubige Markenanmeldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wortmarke "FRASSFOOD" für Waren u. Dienstleistungne auf dem Gebiet Futtermittel u. Tierpflegedienste wegen Geltendmachung eines Freihaltebedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

 
• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine bösgläubige Markenanmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …

  Denn ein schutzwürdiger Besitzstand setzt voraus, dass der Vorbenutzer das betreffende Zeichen tatsächlich für seine geschäftliche Betätigung im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, also als Marke benutzt und das Zeichen dadurch eine hinreichende Bekanntheit bei den angesprochenen Kreisen erlangt hat (BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 28 W (pat) 39/16 -, BeckRS 2017, 112830 - Frassfood).
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
  das Zeichen dadurch eine hinreichende Bekanntheit bei den angesprochenen Kreisen erlangt hat (BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 28 W (pat) 39/16, BeckRS 2017, 112830 - Frassfood).
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
  Als bösgläubig kann danach auch eine Markenanmeldung zu bewerten sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. BPatG 28 W (pat) 39/16 - Frassfood).

 
• BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
  Unter "lange" ist hierbei eine Zeitspanne zu verstehen, die zu einer hinreichenden Bekanntheit innerhalb der vorliegend maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise führt (BPatG, Beschluss vom 08.05.2017, 28 W (pat) 39/16 - FRASSFOOD).
• BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17
  Als bösgläubig kann danach auch eine Markenanmeldung zu bewerten sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. BPatG 28 W (pat) 39/16 - Frassfood).
• BPatG, 14.01.2020 - 28 W (pat) 49/19
  Als bösgläubig kann danach auch eine Markenanmeldung zu bewerten sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. BPatG 28 W (pat) 39/16 - Frassfood).
• BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Köytur " - keine bösgläubige …

  Als bösgläubig kann danach auch eine Markenanmeldung zu bewerten sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. BPatG 28 W (pat) 39/16 - Frassfood).