Rechtsprechung
   BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr der Wortmarken "ENDOXLIF" und "ENDOX" im Rahmen einer Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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