Rechtsprechung
   BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 710/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 716/01  

    Geschmacksmusterbeschwerde: Abwandlung eines Verkehrszeichens - Öffentliche

    Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Geschmacksmusterrecht (vgl. im einzelnen dazu die Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2001, GRUR a.a.O., - Schlüsselanhänger; 10 W (pat) 703/00 - Magischer Würfel; 10 W (pat) 710/00 - Euro-Billy und vom 9. Juli 2001 BPatGE 44, 148 - Tasse mit Gelddarstellungen - alle veröffentlicht in JURIS) kann hier dahinstehen, da Verkehrszeichen keine staatlichen Hoheitszeichen im Sinne dieser Vorschrift sind.
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