Rechtsprechung
| BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 703/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 716/01
Geschmacksmusterbeschwerde: Abwandlung eines Verkehrszeichens - Öffentliche …
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Geschmacksmusterrecht (…vgl. im einzelnen dazu die Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2001, GRUR a.a.O., - Schlüsselanhänger; 10 W (pat) 703/00 - Magischer Würfel; 10 W (pat) 710/00 - Euro-Billy und vom 9. Juli 2001 BPatGE 44, 148 - Tasse mit Gelddarstellungen - alle veröffentlicht in JURIS) kann hier dahinstehen, da Verkehrszeichen keine staatlichen Hoheitszeichen im Sinne dieser Vorschrift sind. - BPatG, 16.01.2003 - 10 W (pat) 715/00 Denn schon im Markenrecht existieren die Eintragungsverbote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 (Marken, die staatliche Hoheitszeichen enthalten) und § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG (Marken, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen) unabhängig voneinander, ohne dass angenommen werden kann, dass ein Unterfallen unter das erstere zwingend ein Unterfallen unter das letztere Eintragungsverbot bedeutet (…vgl im einzelnen dazu die Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2001, GRUR aaO, - Schlüsselanhänger; 10 W (pat) 703/00 - Magischer Würfel; 10 W (pat) 710/00 - Euro-Billy und vom 9. Juli 2001 BPatGE 44, 148 - Tasse mit Gelddarstellungen - alle veröffentlicht in JURIS; vgl auch BPatG GRUR 2003, 142 - Europaemblem).
- BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 7/04 10 ZA (pat) 7/04 zu 10 W (pat) 703/00 _______________ (Aktenzeichen).