Rechtsprechung
| BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 1 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren - keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Kostenauferlegung auf den Widersprechenden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren - keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungenügender Sachvortrag zu rechtserhaltender Benutzung einer Marke geht zu Lasten des Widersprechenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
- BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 34/13
Wird zitiert von ...
- BPatG, 09.12.2016 - 27 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Monk/Monk" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
Wird auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt, sind dem Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (st. Rspr.; vgl. z. B. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL; 26 W (pat) 47/10 - Alflora BUSINESS/allflora Blumen in alle Welt; 26 W (pat) 34/13 Palm BeachPalm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach).
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