Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 43 Abs 1 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren - keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungenügender Sachvortrag zu rechtserhaltender Benutzung einer Marke geht zu Lasten des Widersprechenden

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren - keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)" - keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren - keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
• BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 34/13

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Sie entspricht der Billigkeit, da der Widersprechende mit der Weiterverfolgung seines Widerspruchs im Erinnerungsverfahren trotz unterbliebener Glaubhaftmachung der Benutzung gegen seine prozessuale Sorgfaltspflicht verstoßen hat (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

  In markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist eine Kostenauferlegung danach dann billig, wenn der Widersprechende auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung seinen Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder sein Versuch einer Glaubhaftmachung der Benutzung nach anerkannten Beurteilungsmaßstäben von Anfang an untauglich ist (…Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 71 Rn. 16).

• BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Eine Kostenauferlegung auf einen der Verfahrensbeteiligten entspricht der Billigkeit, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung).
• BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94

  "Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Eine Kostenauferlegung auf einen der Verfahrensbeteiligten entspricht der Billigkeit, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung).

 
• EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

  Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Fehlt es aber an jeglicher Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, kommt eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG - selbst bei identischen Marken und erhöhter Kennzeichnungskraft der älteren Marke - nicht in Betracht (EuGH GRUR Int. 2009, 911, 913 - WATERFORD STELLENBOSCH;… BGH a. a. O. - DESPERADOS/DESPE-RADO), weshalb insbesondere die Frage, inwieweit die beiderseitigen Marken ähnlich sind, dahingestellt bleiben kann.
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. EuGH GRUR 1998, 922, 923 f. - Canon; GRUR 2006, 582, 584 - VITAFRUIT; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 2014, 488, 489 - DESPERADOS/DESPERADO) besteht eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren/Dienstleistungen (nur) dann, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.
• BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  HONKA

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Als ernsthafte Benutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG sind aber nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; GRUR 2013, 725 - Duff Beer), und zwar in einer Weise, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die einschlägigen Waren/Dienstleistungen gegenüber Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu gewinnen oder zu behalten (…EuGH a. a. O. - Ansul/Ajax; GRUR 2009, 156 - Radetzky-Orden/BKFR; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; 2012, 1261 - Orion).
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Das nicht nach § 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MarkenG differenzierte Bestreiten der Benutzung ist, wie die Markenstelle bereits zutreffend dargelegt hat, als die Erhebung beider Einreden zu verstehen (BGH GRUR 2008, 719 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

  Werbegeschenke

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Als ernsthafte Benutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG sind aber nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; GRUR 2013, 725 - Duff Beer), und zwar in einer Weise, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die einschlägigen Waren/Dienstleistungen gegenüber Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu gewinnen oder zu behalten (…EuGH a. a. O. - Ansul/Ajax; GRUR 2009, 156 - Radetzky-Orden/BKFR; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; 2012, 1261 - Orion).
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

  Orion

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Als ernsthafte Benutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG sind aber nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; GRUR 2013, 725 - Duff Beer), und zwar in einer Weise, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die einschlägigen Waren/Dienstleistungen gegenüber Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu gewinnen oder zu behalten (…EuGH a. a. O. - Ansul/Ajax; GRUR 2009, 156 - Radetzky-Orden/BKFR; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; 2012, 1261 - Orion).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer

  Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Als ernsthafte Benutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG sind aber nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; GRUR 2013, 725 - Duff Beer), und zwar in einer Weise, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die einschlägigen Waren/Dienstleistungen gegenüber Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu gewinnen oder zu behalten (…EuGH a. a. O. - Ansul/Ajax; GRUR 2009, 156 - Radetzky-Orden/BKFR; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; 2012, 1261 - Orion).
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
• BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 100/05
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …

• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
  Allgemeine Ausführungen zur Benutzungslage in anderem Zusammenhang, wie z. B. bei der Erörterung der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren/Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden (BPatGE 25, 53; 32, 98, 100; Mitt. 1987, 56 f. - Joker; 24 W (pat) 54/08 - well! gifts & more/Wella; 25 W (pat) 78/05 - ELCH GRAPHICS/ELCH; 26 W (pat) 100/05 - SCHUTZENGEL; 25 W (pat) 59/08 - preveo/prevero; 26 W (pat) 34/13- Palm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach; 26 W (pat) 567/18 - CRYSTAL Smoke/CRISTAL; 26 W (pat) 509/20 - Free!/frei).
• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …

  1987, 56 f. - Joker; 24 W (pat) 54/08 - well! gifts & more/Wella; 25 W (pat) 78/05 - ELCH GRAPHICS/ELCH; 26 W (pat) 100/05 - SCHUTZENGEL; 25 W (pat) 59/08 - preveo/prevero; 26 W (pat) 34/13- Palm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach; 26 W (pat) 509/20- Free!/frei).
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
  Allgemeine Ausführungen zur Benutzungslage in anderem Zusammenhang, wie z. B. bei der Erörterung der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden (BPatGE 25, 53; 32, 98, 100; Mitt. 1987, 56 f. - Joker; 24 W (pat) 54/08 - well! gifts & more/Wella; 25 W (pat) 78/05 - ELCH GRAPHICS/ELCH; 26 W (pat) 100/05 - SCHUTZENGEL; 25 W (pat) 59/08 - preveo/prevero; 26 W (pat) 34/13 - Palm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach; 26 W (pat) 567/18 - CRYSTAL Smoke/CRISTAL; 26 W (pat) 509/20 - Free!/frei).
• BPatG, 09.12.2016 - 27 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monk/Monk" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …

  Wird auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt, sind dem Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (st. Rspr.; vgl. z. B. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL; 26 W (pat) 47/10 - Alflora BUSINESS/allflora Blumen in alle Welt; 26 W (pat) 34/13 Palm BeachPalm Beach Bademoden Made in Germany/Palm Beach).