Rechtsprechung
   BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30062
BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13 (https://dejure.org/2014,30062)
BPatG, Entscheidung vom 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13 (https://dejure.org/2014,30062)
BPatG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 27 W (pat) 564/13 (https://dejure.org/2014,30062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wortmarke "Störtebekerland" nicht eintragungsfähig für Druckereierzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft -

    Angesichts der aufgezeigten sachbezogenen Verwendung des Begriffs und der damit verbundenen beachtlichen Aufnahme im Publikum ist auch unerheblich, dass die Figur "Störtebeker" gegebenenfalls nur auf einer Legendenbildung beruht (vgl. BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, 27 W (pat) 564/13 - Störtebekerland).

    Anders als bei "Störtebeker land ", das ein größeres Gebiet benennt und daher den Ort der Herstellung oder Erbringung bezeichnen kann (vgl. den bereits zitierten Beschluss in Sachen 27 W(pat) 564/13 sowie zu Gebäudekomplexen: BPatG GRUR 2012, 838 - Dortmunder U; BPatG, Beschluss vom 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08 - Speicherstadt), kommt "Störtebeker turm " wegen der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten als geografische Angabe des Produktions-/Vertriebsorts der Waren " Papier, Pappe" der Klasse 16 oder als Erbringungsort der Dienstleistungen ernsthaft nicht in Betracht.

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