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   BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13   

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https://dejure.org/2014,31487
BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13 (https://dejure.org/2014,31487)
BPatG, Entscheidung vom 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13 (https://dejure.org/2014,31487)
BPatG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 28 W (pat) 519/13 (https://dejure.org/2014,31487)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verwechslungsgefahr bei geringer Zeichenähnlichkeit zweier Wort-/Bildmarken mit geringer Kennzeichnungskraft

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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