Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 2006, 237, 238 - PICARO/PICASSO;… BGH GRUR 2011, 824 Rdnr. 19 - Kappa; GRUR 2010, 833 Rdnr. 12- Malteserkreuz II;… GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - Metrobus; GRUR 2008, 906 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 -INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2008, 903 Rdnr. 10 - SIERRA ANTIGUO).

Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 31 - THOMSON LIFE;… BGH a.a.O. Rdnr. 15 - OFFROAD; GRUR 2010, 833 Rdnr. 20 - Malteserkreuz II) oder unter dem Aspekt des Serienzeichens (…EuGH GRUR 2012, 1257, 1259 Rdnr. 27 ff. - PROTI;… BGH GRUR 2007, 1071 Rdnr. 40 - Kinder II) sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

Beim Zeichenvergleich ist darüber hinaus auch zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Schutzumfang von Marken oder Markenbestandteilen, die nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen oder an beschreibende Angaben angelehnt sind, eng zu bemessen ist und sich auf die jeweilige (ggf. nur minimale) eintragungsbegründende Eigenprägung beschränkt, d.h. auf die Bestandteile, die dem Zeichen über seine Anlehnung an die freizuhaltende Angabe hinaus die Eintragungsfähigkeit erst verleihen (vgl. BGH GRUR 2012, 1040BGH GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).

Dasselbe gilt für BGH GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).

Auszug aus BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (…BGH a.a.O. Rdnr. 26 - Kappa;… GRUR 2009, 1055 Rdnr. 26 - airdsl; MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC; BGHZ 139, 340, 347 - Lions).

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BGH GRUR 2008, 803, 804 - HEITEC; aus dem dortigen - nicht weiter begründeten - Hinweis, dass die Beschränkung des Schutzumfangs nicht gegenüber solchen Marken bestehe, die wie die ältere Marke sich an eine beschreibende Angabe anlehnen oder diese nur geringfügig abwandelten, kann nämlich nicht geschlossen werden, dass bei gleichermaßen schutzunfähige Bestandteile enthaltender Marken bereits die Übereinstimmung in diesen schutzunfähigen Bestandteilen eine Verwechslungsgefahr begründe; denn dann würde letztlich die unzulässige Monopolisierung einer schutzunfähigen Marke nachträglich legitimiert, was nach den eingangs genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aber gerade vermieden werden soll (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 12/12 - MENOFEM/menofemina; 28 W (pat) 109/11 - NOBLESSE, jeweils abrufbar unter www.juris.de).