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   BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12   

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https://dejure.org/2014,49591
BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12 (https://dejure.org/2014,49591)
BPatG, Entscheidung vom 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12 (https://dejure.org/2014,49591)
BPatG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 29 W (pat) 129/12 (https://dejure.org/2014,49591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen "real,- DRIVE.DE" und "drive.de" hinsichtlich zahlreicher Waren

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung

Verfahrensgang

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