Rechtsprechung
| BPatG, 08.10.2015 - 7 Ni 69/14 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Pneumatischer Ventilantrieb" hinsichtlich Nichtigkeitserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09
Fugenglätter
Auszug aus BPatG, 08.10.2015 - 7 Ni 69/14
Müssen Bauteile in der geplanten Einsatzumgebung leicht zu reinigen sein und in Bezug auf Korrosionsbeständigkeit und Hygiene erhöhten Anforderungen genügen, so stellt die Verwendung von Edelstahl bzw. nichtrostendem Stahl eine übliche fachmännische Maßnahme dar, die keine erfinderische Tätigkeit begründen kann (vgl. BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter, v. a. Rn. 24 - 26). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 08.10.2015 - 7 Ni 69/14
Die Patentinhaberin hatte es in der Hand, bestimmte Merkmale in den Hauptanspruch aufzunehmen, solange der Fachmann die Kombination als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen konnte, was hier der Fall war (vgl. BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II m. w. N.).