Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Die Prüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Nr. 59; GRUR 2004, 674 - Postkantoor, Nr. 123).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Die Prüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Nr. 59; GRUR 2004, 674 - Postkantoor, Nr. 123).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Die angemeldete Schreibweise stellt daher lediglich ein in der Werbung gebräuchliches Mittel dar, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erregen (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).

 
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514 - Linde, Winward und Rado; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514 - Linde, Winward und Rado; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Handelt es sich bei den beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Produkte auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können, so ist - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 Marken - die markenrechtliche Unterscheidungskraft auch dann zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung geeignet ist, diesen gedanklichen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2002, 1070, 1072 - Bar jeder Vernunft).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Handelt es sich bei den beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Produkte auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können, so ist - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 Marken - die markenrechtliche Unterscheidungskraft auch dann zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung geeignet ist, diesen gedanklichen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2002, 1070, 1072 - Bar jeder Vernunft).
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Handelt es sich bei den beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Produkte auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können, so ist - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 Marken - die markenrechtliche Unterscheidungskraft auch dann zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung geeignet ist, diesen gedanklichen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2002, 1070, 1072 - Bar jeder Vernunft).
• BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00

  "Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Handelt es sich bei den beanspruchten (Waren oder) Dienstleistungen um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Produkte auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können, so ist - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 Marken - die markenrechtliche Unterscheidungskraft auch dann zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung geeignet ist, diesen gedanklichen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1045 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2002, 1070, 1072 - Bar jeder Vernunft).
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  Auszug aus BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05

  Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BPatGE 32, 5 - CREATION GROSS; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today).

• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
  an dem ausschließlich sachbezogenen Verständnis zu ändern (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; 24 W (pat) 522/16 - MILK BITS; 26 W (pat) 152/09 - Info Network; 25 W (pat) 9/09 - Winter Apfel; 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen Versteher).
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
  nis zu ändern (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; 24 W (pat) 522/16 - MILK BITS; 26 W (pat) 152/09 - Info Network; 25 W (pat) 9/09 - Winter Apfel; 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen Versteher).
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
  Die angemeldete Schreibweise stellt lediglich ein in der Werbung gebräuchliches Mittel dar, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erregen (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; BPatG 24 W (pat) 522/16 - MILK BITS; 26 W (pat) 152/09 - Info Network; 25 W (pat) 197/02 - Effect Color; 25 W (pat) 9/09 - Winter Apfel; 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen Versteher).
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis

  Sie hat lediglich die Funktion eines werbeüblichen Stilmittels und führt nicht dazu, dass der Sinngehalt der angemeldeten Wortkombination über die Bedeutung der Summe seiner Bestandteile hinausginge (vgl. BPatG 24 W (pat) 522/16 - MILK BITS; 26 W (pat) 152/09 - Info Network; 25 W (pat) 9/09 - Winter Apfel; 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen Versteher).
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein …

  Die Getrenntschreibung beider Wortbestandteile hat dabei lediglich die Funktion eines werbeüblichen Stilmittels und führt nicht dazu, dass der Sinngehalt der angemeldeten Wortkombination über die Bedeutung der Summe seiner Bestandteile "Info" und "Network" hinausginge (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen-Versteher; BPatG 32 W (pat) 4/04 - Knusper Allerlei; BPatG 25 W (pat) 197/02 - Effect Color, jeweils PAVIS PROMA).