Rechtsprechung
   BPatG, 08.11.2010 - 27 W (pat) 578/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30089
BPatG, 08.11.2010 - 27 W (pat) 578/10 (https://dejure.org/2010,30089)
BPatG, Entscheidung vom 08.11.2010 - 27 W (pat) 578/10 (https://dejure.org/2010,30089)
BPatG, Entscheidung vom 08. November 2010 - 27 W (pat) 578/10 (https://dejure.org/2010,30089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 81 Abs 1 S 1 MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen - Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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