Rechtsprechung
| BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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