Rechtsprechung
| BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09
- BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
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