Rechtsprechung
   BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09   

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https://dejure.org/2010,79357
BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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