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   BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09   

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https://dejure.org/2010,79357
BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Will der Anmelder die (dort für ein Arzneimittel angemeldete) Marke nicht selbst benutzen, sondern lässt er sie sich in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, auf Kosten des Arzneimittelherstellers - sei es durch Verkauf oder Lizenzierung des jeweiligen Markenrechts - daraus Gewinn zu ziehen, handelt auch er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

    Damit hat er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

  • BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 151/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxitrol" - bösgläubige

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Will der Anmelder die (dort für ein Arzneimittel angemeldete) Marke nicht selbst benutzen, sondern lässt er sie sich in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, auf Kosten des Arzneimittelherstellers - sei es durch Verkauf oder Lizenzierung des jeweiligen Markenrechts - daraus Gewinn zu ziehen, handelt auch er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

    Damit hat er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

  • BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63

    Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Beweisbelastet für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung ist der Antragsteller (BGH GRUR 1965, 146, 151 - Rippenstreckmetall II; BPatG GRUR 1980, 58, 59 - SANGRITA; BPatGE 20, 250, 258 - Homburg; BPatG GRUR 1997, 833, 835 - digital).
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