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BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20 Der Senat hat eine mündlichen Verhandlung wegen Sachdienlichkeit gemäß § 69 Nr. 3 MarkenG anberaumt und Termin am gleichen Tag bestimmt wie in den Verfahren 29 W (pat) 24/19 (betreffend die Wortmarkenanmeldung 30 2018 015 088.4 "Die OberpfälzerIn"; dort ist nach einem gerichtlichen Hinweis auf Antrag des Anmelders und hiesigen Beschwerdegegners nach § 69 Nr. 1 MarkenG geladen worden) und 29 W (pat) 578/19 (betreffend die Wort-/Bildmarkenanmeldung 30 2018 238 489.0 ; dort ist nach einem gerichtlichen Hinweis die Anmelderin und hiesige Beschwerdeführerin ebenfalls wegen Sachdienlichkeit geladen worden).
Derartige geografische Angaben sind im Übrigen in der hier betroffenen Branche als inhalts- und themenbezogene Bezeichnungen zweifellos üblich, worauf der Beschwerdegegner im Verfahren 29 W (pat) 24/19 selbst hingewiesen hatte (vgl. auch nachfolgende Ausführungen unter Ziffer C 4.).
So wurde insbesondere in dem Beschwerdeverfahren 29 W (pat) 24/19 auf entsprechenden Hilfsantrag des Beschwerdeführers und hiesigen Beschwerdegegners geladen und zuvor mit gerichtlichem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Senat seine Wortmarkenanmeldung "Die OberpfälzerIn" nicht für schutzfähig erachte.