Rechtsprechung
   BPatG, 09.01.2008 - 7 W (pat) 336/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,35501
BPatG, 09.01.2008 - 7 W (pat) 336/04 (https://dejure.org/2008,35501)
BPatG, Entscheidung vom 09.01.2008 - 7 W (pat) 336/04 (https://dejure.org/2008,35501)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 7 W (pat) 336/04 (https://dejure.org/2008,35501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,35501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 19.10.2006 - 23 W (pat) 327/04
    Auszug aus BPatG, 09.01.2008 - 7 W (pat) 336/04
    Der Senat hält sich für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG noch auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG analog für zuständig (im Anschluss an den Beschluss des 23. Senats vom 19. Oktober 2006 - Az.: 23 W (pat) 327/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht