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   BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03   

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https://dejure.org/2013,330
BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03 (https://dejure.org/2013,330)
BPatG, Entscheidung vom 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03 (https://dejure.org/2013,330)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 29 W (pat) 70/03 (https://dejure.org/2013,330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "T-" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung des Zeichens "T-" zur Eintragung in das Markenregister

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "T-" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
    Dass es sich bei einem nachgestellten Geviertstrich als solchem um ein werbeübliches Hervorhebungsmittel handelt, kann angesichts fehlender Belege hierzu nicht festgestellt werden (vgl. auch BGH a. a. O. - T mit Bindestrich; BPatG, Beschluss vom 9.01.2013, 29 W (pat) 70/03 - "T-").
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