Rechtsprechung
BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundespatentgericht
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§ 100 PatG, § 318 ZPO, § 321 ZPO, § 543 ZPO, § 99 Abs 1 PatG
Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
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§ 100 PatG, § 318 ZPO, § 321 ZPO, § 543 ZPO, § 99 Abs 1 PatG
Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung einer unterbliebenen Revisionszulassung im Berufungsurteil als Ausspruch der Nichtzulassung sowie Auswirkungen auf eine Nachholbarkeit der Zulassung durch Ergänzungsurteil
- rewis.io
Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
- rewis.io
Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.01.2009 - 20 W (pat) 352/05
- BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05
einteilige Öse
Auszug aus BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05
Dies sei vorliegend der Fall, da die Entscheidung des Senats in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2008 (Az.: X ZR 65/05) stehe, das dem Senat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung habe bekannt sein müssen.Es kann dahingestellt bleiben, ob die Senatsentscheidung im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht, da dessen Entscheidung im Verfahren X ZR 65/05 (GRUR 2010, 407 - einteilige Öse) erst am 8. Dezember 2009 verkündet wurde, mithin elf Monate nach der Entscheidung des Senats.
- BGH, 02.02.1966 - VIII ZR 76/64
Nachträgliche Revisionszulassung
Auszug aus BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546 ZPO a. F. entschieden, dass eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne. - BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05
Diese Erwägungen gelten nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, NJW 2004, 779) auch für § 543 ZPO n. F. und den vergleichbaren Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Ergänzungsbeschluss.