Rechtsprechung
   BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11   

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https://dejure.org/2012,5915
BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11 (https://dejure.org/2012,5915)
BPatG, Entscheidung vom 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11 (https://dejure.org/2012,5915)
BPatG, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - 30 W (pat) 94/11 (https://dejure.org/2012,5915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" - Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke - Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Nr. 307 70 103 "Gesundo" und Nr. 307 61 473 "BIG gesund"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17
    aaa) Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem Beschluss der Markenstelle gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, keinem der Verfahrensbeteiligten Kosten aufzuerlegen oder zu erstatten, um die Ermessensentscheidung einer Verwaltungsbehörde handelt, die aufgrund des Rechtsgedankens des § 114 VwGO auf Ermessensfehler überprüft werden darf (BPatGE 34, 99, 103 ff. - WMB; 40, 229, 231 - LATOUR Nomen est Omen; 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; 33 W (pat) 74/06 - NetBank netgic; HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 10; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 4; v. Schultz/Donle, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 8), oder ob sie wegen des justizförmigen Verfahrens vor dem DPMA in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar ist (BPatG BlPMZ 1962, 46; BPatGE 10, 311, 312 - Choko Flakes/CHOCO-WACH; 46, 71, 73 - Token & Medaillen Manager; 25 W (pat) 4/01 - TACO BELL; 30 W (pat) 20/08 - Signalblau und Silber; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/BIG gesund; 29 W (pat) 46/15 - NETZ- WERK JOKER; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 5, Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rdnr. 10; Kirchner, Mitt.
  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17
    aaa) Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem Beschluss der Markenstelle gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, keinem der Verfahrensbeteiligten Kosten aufzuerlegen oder zu erstatten, um die Ermessensentscheidung einer Verwaltungsbehörde handelt, die aufgrund des Rechtsgedankens des § 114 VwGO auf Ermessensfehler überprüft werden darf (BPatGE 34, 99, 103 ff. - WMB; 40, 229, 231 - LATOUR Nomen est Omen; 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; 33 W (pat) 74/06 - NetBank netgic; HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 10; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 4; v. Schultz/Donle, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 8), oder ob sie wegen des justizförmigen Verfahrens vor dem DPMA in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar ist (BPatG BlPMZ 1962, 46; BPatGE 10, 311, 312 - Choko Flakes/CHOCO-WACH; 46, 71, 73 - Token & Medaillen Manager; 25 W (pat) 4/01 - TACO BELL; 30 W (pat) 20/08 - Signalblau und Silber; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/BIG gesund; 29 W (pat) 46/15 - NETZWERK JOKER; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., § 63 Rdnr. 5, Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rdnr. 10; Kirchner, Mitt.
  • BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
    Die Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4 unterliegt in vollem Umfang, nicht nur hinsichtlich der pflichtgemäßen Ermessensausübung der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren (vgl. Knoll in Ströbele/Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 10; BPatG, Beschluss vom 09.02.2012, 30 W (pat) 94/11).
  • BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 57/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im

    Das kommt in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 14).
  • BPatG, 07.07.2015 - 28 W (pat) 531/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" -

    Das kommt in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rn. 14).
  • BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 506/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach

    Das kommt namentlich in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 14).
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