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   BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14   

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BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
BPatG, Entscheidung vom 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
BPatG, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 64a MarkenG, § 64 Abs 6 MarkenG, § 66 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Krone Freilassing" - Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr - Fiktion der Rücknahme - zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Entscheidung im Erinnerungsverfahren bei Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Krone Freilassing" - Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr - Fiktion der Rücknahme - zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Dazu ist es erforderlich, dass eine Entscheidung eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (z. B. BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III; BlPMZ 1999, 319 - Gebührenerstattung; BPatGE 48, 33 - Rena-Ware; BPatGE 29, 65; BPatGE 17, 226; BPatGE 2, 56).

    Beschwerdefähig sind aber Mitteilungen über gesetzliche Rechtsfolgen, wie z. B. die Löschung oder Schutzentziehung aufgrund Verfallsantrags bei unterbliebenem Widerspruch des Markeninhabers nach § 53 MarkenG (BPatG Mitt. 2005, 569 - RENAPUR; BPatGE 48, 33 - Rena-Ware).

  • BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Dazu ist es erforderlich, dass eine Entscheidung eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (z. B. BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III; BlPMZ 1999, 319 - Gebührenerstattung; BPatGE 48, 33 - Rena-Ware; BPatGE 29, 65; BPatGE 17, 226; BPatGE 2, 56).
  • BPatG, 25.09.2000 - 30 W (pat) 25/99
    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Nicht beschwerdefähig sind verfahrensleitende Verfügungen und Zwischenbescheide, welche die abschließende Entscheidung lediglich vorbereiten, und ebenso Mitteilungen ohne Entscheidungscharakter (BPatG, Beschl. v. 25.9.2000, 30 W (pat) 25/99 - CHRONIN; BPatG Mitt.
  • BPatG, 10.07.1996 - 29 W (pat) 68/96
    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Ebenso sind patentamtliche Feststellungen über kraft gesetzlicher Anordnung fingierte Erklärungen beschwerdefähig (BPatGE 17, 101; BPatG GRUR 1997, 60 - SWF).
  • BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 94/02
    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Als Beispiel nennen Ingerl/Rohnke, MarkenG § 66 Rn. 15 ausdrücklich § 6 Abs. 2 PatKostG (vgl. BPatGE 47, 128 - what's live).
  • BGH, 13.07.1971 - X ZB 1/70

    Erteilung eines Patents ohne Bekanntmachung und ohne Eintragung in die

    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14
    Es ist vielmehr von einem materiellen Beschlussbegriff auszugehen (vgl. BGH GRUR 1972, 535 - Aufhebung der Geheimhaltung).
  • BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 559/22
    Verfahrensleitende Verfügungen und Zwischenbescheide, die die abschließende Entscheidung lediglich vorbereiten, wie z. B. Beanstandungen von Anmeldungen mit bloßer Androhung der späteren Zurückweisung nach Ablauf einer Stellungnahmefrist oder Mitteilungen ohne Entscheidungscharakter, sind nicht beschwerdefähig (BPatG 28 W (pat) 36/15 - Senorita Rosalita; 27 W (pat) 65/14 - Hotel Krone Freilassing; 27 W (pat) 516/11 - BILD-OSGAR; 30 W (pat) 25/99 - CHRONIN; HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, a. a. O., Rdnr. 2; Ingerl/Rhonke/Nordemann, a. a. O., Rdnr. 15; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O.).
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