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   BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14   

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https://dejure.org/2015,9866
BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
BPatG, Entscheidung vom 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
BPatG, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 27 W (pat) 65/14 (https://dejure.org/2015,9866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 64a MarkenG, § 64 Abs 6 MarkenG, § 66 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Krone Freilassing" - Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr - Fiktion der Rücknahme - zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Entscheidung im Erinnerungsverfahren bei Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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