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   BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14   

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https://dejure.org/2015,3547
BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14 (https://dejure.org/2015,3547)
BPatG, Entscheidung vom 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14 (https://dejure.org/2015,3547)
BPatG, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 27 W (pat) 66/14 (https://dejure.org/2015,3547)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
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