Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BPatG, 19.12.2005 - 3 Ni 1/00

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Das abgetrennte Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 Ni 1/00 (EU) fortgeführt.

  In der mündlichen Verhandlung beantragt die Klägerin, die Verfahren 3 Ni 11/99 (EU) und 3 Ni 1/00 (EU) wieder miteinander zu verbinden und das Schutzzertifikat 193 75 037.6-08 für nichtig zu erklären.

  Dieser Auffassung entsprechend hat der Senat am 22. Dezember 1999 die Abtrennung des das Schutzzertifikat betreffenden Verfahrens 3 Ni 1/00 beschlossen.

  Dieses Schutzzertifikat ist bereits Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 3 Ni 1/00 geführten Nichtigkeitsklage.

• BGH, 01.02.2000 - X ZR 237/98

  "Omeprazol"; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines …

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Zur Frage eines möglichen Verstosses gegen Art. 15 EG-VO hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 1. Februar 2000 (Aktenzeichen X ZR 237/98) dem Europäischen Gerichtshof einen Fragen-Katalog vorgelegt, dessen Beantwortung sich auch auf den Bestand des Schutzzertifikats auswirken wird.
• BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

  Ziegelsteinformling

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis darzulegen, weil das Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung eines zu Unrecht erteilten Patents nicht mehr besteht (…Benkard, PatG, 9. Aufl, § 22, Rdnr. 23;… Busse, PatG, 5. Aufl, § 81, Rdnr. 49;… Schulte, PatG, 5. Aufl, § 81, Rdnr. 20; BGH GRUR 1983, 725 - Ziegelsteinformling).

 
• BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78

  Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung …

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Vielmehr liegt mit dieser Klage gegen das Schutzzertifikat nach § 81 Abs. 1 Satz 3 PatG ein einfacherer und grundsätzlich auch schnellerer Weg vor, dem nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie der Vorzug zu geben ist (BGH NJW 1979, 1508; NJW 1993, 1995; NJW 1996, 2035 mwN).
• BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

  Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Vielmehr liegt mit dieser Klage gegen das Schutzzertifikat nach § 81 Abs. 1 Satz 3 PatG ein einfacherer und grundsätzlich auch schnellerer Weg vor, dem nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie der Vorzug zu geben ist (BGH NJW 1979, 1508; NJW 1993, 1995; NJW 1996, 2035 mwN).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

  Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

  Auszug aus BPatG, 09.03.2000 - 3 Ni 11/99

  Vielmehr liegt mit dieser Klage gegen das Schutzzertifikat nach § 81 Abs. 1 Satz 3 PatG ein einfacherer und grundsätzlich auch schnellerer Weg vor, dem nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie der Vorzug zu geben ist (BGH NJW 1979, 1508; NJW 1993, 1995; NJW 1996, 2035 mwN).

• BPatG, 26.08.2002 - 3 ZA (pat) 5/02
  3 ZA (pat) 5/02 zu 3 Ni 11/99 (EU) _______________ (Aktenzeichen).

  BPatG 152 10.99 betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 11/99 (EU).

  Dem Antragsteller wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 11/99 (EU) gewährt.

  Der Antragsteller hat Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 11/99 (EU) begehrt.